Biodiesel: EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung, ob sie die bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf argentinischen und indonesischen Biodiesel absenkt, verschoben. Wie jetzt bekannt wurde, stellte sie diesen Punkt gestern in der zuständigen Arbeitsgruppe nicht zur Abstimmung. Ursprünglich wollten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission bei dem Treffen eben zu dieser Absenkung beraten. Ölsaatenverarbeiter und Biodieselhersteller befürchten massenhafte Biodieselimporte mit negativen Folgen für die eigene Biosdieselproduktion, sollten die Zölle deutlich gekürzt werden. Sie hatten deshalb wiederholt gegen eine Senkung der Anti-Dumping-Zölle protestiert.

Offenbar hat aber auch eine große Anzahl von Mitgliedstaaten geäußert. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) dankte den Vertretern der Bundesregierung, dass sie „ihrer Besorgnis über die drohende Schädigung der deutschen Biodieselindustrie und Landwirtschaft Ausdruck verliehen haben“. Damit positioniere sich Deutschland für einen wirkungsvollen Schutz vor unfairem Wettbewerb, sagte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.

Argentinien hatte gegen die EU-Strafzölle auf Biodiesel vor der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgreich geklagt.

Die Brüsseler Kommission muss eigentlich bis zum 10. August bei der WTO ihre Zölle WTO-konform begründen. Nun wird die Behörde eine Fristverlängerung beantragen. Das nächste Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten zu dem Thema soll am 7. September stattfinden. AgE (31.07.2017)