Volksbegehren gegen Flächenverbrauch in Bayern angelaufen

Die Grünen in Bayern sammeln ab heute für ein Volksbegehren Unterschriften gegen den Flächenverbrauch im Freistaat. Ziel ist es, mit einem Gesetz den täglichen landesweiten Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche auf maximal 5 ha zu begrenzen. Im vergangenen Jahr gingen nach Angaben des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) täglich im Mittel etwa 13 ha verloren.

Die Grünen starteten die Aktion gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, begrüßte die Aktion und bezeichnete das Volksbegehren als „eine wichtige Initiative“. Sein Verband könne sich aber dem Vorhaben „in seiner aktuellen Form aufgrund der eigenen Überparteilichkeit nicht anschließen“. Der BUND werde in den nächsten Wochen die Möglichkeiten eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs prüfen.

Für ihr Vorhaben müssen die Grünen nun zunächst mindestens 25 000 Unterschriften von Unterstützern sammeln, die dann als Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Wird der Antrag positiv beschieden, startet das eigentliche Volksbegehren, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Bayern für den Antrag aussprechen müssen. Ist diese Hürde genommen, wird ein entsprechender Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Sollte dieser den Entwurf ablehnen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Entwurf abstimmen können. AgE (11.09.2017)