Grüne fordern realistische Bewertung der Stickstoffeinträge

Gegen die vorgesehene Wahlmöglichkeit bei der Bewertung der Stoffstrombilanz hat sich jetzt auch der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, ausgesprochen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit einer Mehrheit der Länder ausgehandelte Wahlmöglichkeit wälze die Verantwortung und den Berechnungsaufwand auf die Landwirte ab, warnte der Grünen-Politiker im Vorfeld der morgigen Bundesratsentscheidung.

Die dabei vorgesehene Möglichkeit der Anrechnung von Nährstoffverlusten nach Anlage 4 der Verordnung entbehre jeglicher wissenschaftlichen Begründung und führe zu erhöhten Stickstoffeinträgen, die nicht bilanziert würden, erklärte Ostendorff. Benötigt werde hingegen eine solide Datengrundlage für eine realistische Bewertung der Umweltgefährdung, um übermäßige Nährstoffeinträge endlich zu reduzieren.

Dem Abgeordneten zufolge erweist das Bundeslandwirtschaftsministerium der Landwirtschaft einen Bärendienst, wenn es eine Verordnung forciere, die den Erfordernissen einer guten fachlichen Praxis nicht gerecht werde. „Die Landwirte haben es satt, als die Buhmänner der Nation zu gelten“, so Ostendorff. Bäuerinnen und Bauern wollten Nährstoffeinträge reduzieren und umweltgerecht wirtschaften. Dafür benötigten sie eine klare und zielführende Rechtslage. Im Interesse der Landwirtschaft müssten deshalb jetzt Lösungen für eine tatsächliche Verringerung der Nährstoffeinträge gefunden werden.

Ressortchef Christian Schmidt hatte angekündigt, er werde die Stoffstrombilanzverordnung nicht verkünden, sollte die Länderkammer den unter Federführung seines Hauses erarbeiteten Kompromissvorschlag nicht zustimmen. AgE (24.11.2017)