Brüssel genehmigt Ausgleichszahlungen für Fipronilkrise

Die Europäische Kommission hat jetzt grünes Licht für Ausgleichszahlungen der belgischen Regierung an Eiererzeuger gegeben, die im Zuge der Fipronilkrise finanzielle Einbußen verkraften mussten. Wie der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme am Dienstag mitteilte, wurde für diesen Zweck der bereits Anfang November beantragte Etat von insgesamt 21,8 Mio Euro genehmigt, weil es sich bei der Fipronilkrise nach Ansicht der Kommission um ein „außergewöhnliches Ereignis“ gehandelt hat. Von dem gesamten genehmigten Budget seien allerdings schon fast 5 Mio Euro ausgezahlt worden.

Ausgleichsfähig sind dem Ressortchef zufolge unter anderem 100 % der Kosten für die Vernichtung von nicht marktkonformen Eiern und Geflügel sowie 90 % des betreffenden Wertes. Darüber hinaus sollen die Kosten für die Reinigung und die Desinfektion von Ställen mit einem Pauschalbetrag kompensiert werden. Zudem werden die Kosten für Laboranalysen von Eiern und Geflügel vollständig erstattet. Nach Angaben von Ducarme können die betroffenen Geflügelhalter diese Beihilfen bis zum 30. April 2018 beantragen.

Unterdessen wurden in den Niederlanden Stimmen aus dem Geflügelsektor laut, die vom Haager Landwirtschaftsministerium entsprechende Ausgleichszahlungen für die durch Laboruntersuchungen an Geflügel und Eiern entstandenen Kosten forderten. Diese dürften sich auf schätzungsweise rund 3 Mio Euro belaufen. Die Niederlande hatten bei der EU-Kommission im Gegensatz zu Belgien keinen Antrag auf die Genehmigung von Kompensationszahlungen aus der Staatskasse gestellt; der damals für Landwirtschaft verantwortliche Staatssekretär vom Haager Wirtschaftsministerium, Martijn van Dam, hatte angezweifelt, dass die staatlichen Hilfsmittel EU-rechtlich zulässig seien. AgE (18.12.2017)