Rukwied verlangt Aufschub von Mercosur-Abkommen

Besorgt zeigt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) über die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. „Ein Freihandelsabkommen darf nicht einseitig zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen“, warnt DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem Schreiben an die Bundesminister Christian Schmidt und Brigitte Zypries.

Laut Rukwied würde das bereits bestehende, europäische Verhandlungsangebot für einen zollfreien Marktzugang in Höhe von 70 000 t Rindfleisch, 600 000 t Ethanol und 100 000 t Zucker den deutschen und europäischen Erzeugern schweren Schaden zufügen. „Sollte die Europäische Kommission Anfang des Jahres 2018 auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen, könnten wir den Mitgliedern des Europaparlaments eine Zustimmung zu einem solchen Abkommen nicht empfehlen“, so der Bauernpräsident.

Rukwied verweist auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen beiden Erzeugerregionen bei Zucker und Ethanol, nachdem die Mercosur-Staaten interne Stützungsmaßnahmen eingeführt hätten. Bei Rindfleisch habe das Jahr 2017 gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit aufgrund mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. Es könne weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, „dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schreibt Rukwied und verlangt von der Bundesregierung einen Aufschub des Abkommens.

Ohnehin hätten die Ungewissheit über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das bereits beschlossene Handelsabkommen mit Kanada sowie die geplanten Freihandelsvereinbarungen mit Australien und Neuseeland schwierige Anpassungsprozesse für die europäische Landwirtschaft zur Folge. AgE (20.12.2017)