Landvolkpräsident gegen kurzfristige Änderungen am Düngerecht

Einer erneut aufkeimenden Diskussion um eine Änderung des gerade novellierten Düngerechts ist der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, entgegengetreten. Ein erneutes „Drehen an den Stellschrauben“ wertete der Landvolkpräsident gestern als „übereilt“. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die vor einem Jahr nach heftigen Diskussionen beschlossene Düngeverordnung „jetzt erst einmal wirken zu lassen“. Das seit einem Jahr gültige neue Düngerecht verlange Landwirten und Beratern, aber auch Behörden und Berufsverbänden einiges ab. „Unsere Landwirte sind mit sehr viel Akribie und gewissenhaft dabei, die neuen Vorgaben umzusetzen“, betonte Schulte to Brinke.

Nach den Worten des Landvolkpräsidenten erwartet der Berufsstand von der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Klage gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der Nitratrichtlinie eine überzeugende Argumentation. Mit der neuen Düngegesetzgebung von 2017 sei dieser Klage die rechtliche Grundlage entzogen worden. Entsprechend selbstbewusst müsse jetzt auch die Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der EU-Kommission auftreten.

„Absolutes Unverständnis“ äußerte der Landvolkpräsident gegenüber Äußerungen, wonach offenbar bereits nach einem Jahr und damit noch in der Umsetzungsphase über Nachbesserungen der jetzt gültigen Regelungen nachgedacht werde. AgE (09.01.2019)