Volksbegehren Artenvielfalt: Schon fast 500 000 Eintragungen

Fast eine halbe Million Bürger in Bayern haben sich bis gestern Abend für das "Volksbegehren Artenvielfalt" eingetragen. Das entspricht rund 5 % der insgesamt 9,5 Millionen wahlberechtigten Einwohner im Freistaat. Die Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, Agnes Becker, wertete den Zuspruch als "ermutigend". Zugleich bezeichnete sie die Hürde von einer Million Stimmen als "gewaltig". Andere Volksbegehren seien daran schon gescheitert.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unterstrich indes ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Volksbegehren. Sie verwies in ihrer Begründung auf "gravierende fachliche Widersprüche" und warf in dem Zusammenhang die Frage auf, warum einfache mechanische Maßnahmen eingeschränkt werden sollten, etwa beim Walzen von Dauergrünland, und dadurch der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel befördert werden solle. Das ergebe keinen Sinn, stellte die CSU-Politikerin klar. Auch würde eine starre Festlegung von Schnittzeitpunkten dazu führen, dass die Milchviehbetriebe wieder mehr Eiweißfuttermittel zukaufen müssten.

Kaniber erklärte, eine "staatliche Verordnung des Ökolandbaus" wäre "Planwirtschaft pur" und richte sich außerdem gegen existierende Biobetriebe. Der Ökolandbau könne nur am Markt entlang entwickelt werden; von Angebotsüberschüssen profitiere niemand. Die Ministerin appellierte an jeden Einzelnen, mehr Verantwortung für die Artenvielfalt zu tragen. Es sei "nicht fair", von einer einzelnen Bevölkerungsgruppe zu fordern, die Folgen "unser aller Lebens- und Konsumgewohnheiten zu verantworten". Gemeinsam mit den Landwirten sei vieles für die Artenvielfalt geschaffen worden, und vieles sei auf gutem Wege. Als Beispiel nannte die Ministerin die bayerischen Agrarumweltprogramme.

Die agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, Gisela Sengl, kritisierte hingegen, dass die freiwilligen Programme zu wenig bewirkt hätten. Deshalb setzten sich so viele gesellschaftliche Gruppen in dem Volksbegehren für die Rettung der Artenvielfalt ein. Die Sorge der Ministerin um die Ökolandwirtschaft bezeichnete Sengl als "unglaubwürdig". Die Staatsregierung habe es über Jahre verpasst, heimische Absatzmärkte für Bioprodukte zu gestalten und die Möglichkeiten von "Bio" in Schulen, Kantinen und Krankenhäusern kaum genutzt. AgE (06.02.2019)