Klöckner will Nachverhandlungen zur Düngeverordnung

Vor überzogen Erwartungen im Hinblick auf die künftige Düngepolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewarnt. "Wir können die Argumente der EU-Kommission nicht ignorieren", sagte die CDU-Politikerin bei der gestrigen Kundgebung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) und des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV) in Münster. Kein gangbarer Weg ist für Klöckner offenbar eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung. Komme es zu einem Zweitverfahren, werde die Kommission Rechtsänderungen diktieren können, "ohne dass wir noch inhaltlich mitreden können".

Die Ministerin kündigte an, sich mit Nachdruck um Verbesserungen an den gegenwärtigen Vorschlägen zur Änderung der Düngeverordnung zu bemühen. Dies gelte insbesondere für den vorgesehenen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in nitratbelasteten Gebieten. Für kommenden Montag will die Ministerin Vertreter von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft nach Berlin einladen. Man müsse gemeinsam versuchen, diese Pauschalregelung noch abzuwenden und zu flexibleren Regelungen zu kommen.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser äußerte vor den rund 6 000 Kundgebungsteilnehmern aus ihrem Bundesland, aber auch aus Niedersachsen, Hessen und Bayern Verständnis für die Kritik am Nitratmessstellennetz. Man müsse die Messstellen auf eine vernünftige Grundlage stellen, betonte die Ministerin und stellte zusätzliche Messstellen in Aussicht. Allerdings, so Heinen-Esser, könne niemand garantieren, "dass sich die Messergebnisse dadurch ändern werden".

Die CDU-Politikerin sicherte den Landwirten die Unterstützung von Bund und Ländern zu, um sich auf wachsende Anforderungen an die Düngung einzustellen und verwies auf den gemeinsam mit Klöckner am vergangenen Sonntag vorgelegten 7-Punkte-Plan. "Wir wollen den Landwirten eine Perspektive geben", betonte Heinen-Esser. AgE (05.04.2019)