Klöckner sucht nach Lösung im Düngestreit

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sucht nach einem Kompromiss in der innenpolitischen Auseinandersetzung um eine von der Europäischen Kommission geforderte erneute Verschärfung der Düngeverordnung. Man müsse gewährleisten, dass die Regelungsvorschläge der Bundesregierung das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchlaufen, heißt es in Klöckners Einladungsschreiben für das "Düngegespräch" am kommenden Montag in Berlin. Teilnehmen an dem auf zwei Stunden angesetzten Treffen sollen Spitzenvertreter aus Bundes- und Landespolitik, darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Gitta Connemann und Dr. Matthias Miersch, ferner die Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder, sowie die Spitzen von Verbänden aus Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltschutz.

Die Ministerin erwartet Vorschläge zu zentralen Streitpunkten wie der Brüsseler Forderung nach einem 20-prozentigen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in nitratbelasten Gebieten. Klöckner zufolge hat die EU-Kommission inzwischen zu erkennen gegeben, dass sie offen sei für Vorschläge, die zu gleichwertigen Verbesserungen der Gewässerbelastungen führen.

Umweltkommissar Karmenu Vella hatte der Bundesregierung ursprünglich bis Ende März Zeit gegeben, die Brüsseler Bedenken gegenüber den bisherigen Änderungsvorschlägen Rechnung zu tragen. Zu Wochenbeginn hatte das Umweltministerium die Kommission darüber informiert, dass weiterer Beratungsbedarf bestehe und die Bundesregierung noch Zeit brauche.

Im Einzelnen fordert die Generaldirektion Umwelt längere Sperrfristen für die Ausbringung von Festmist auf Grünland sowie strengere Vorgaben für die Düngung auf stark hängigen Flächen. Zwar hatten die sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium Ende vergangener Woche weitestgehend auf eine gemeinsame Position verständigen können. Nach anhaltender Kritik aus der Landwirtschaft sowie insbesondere von Unionspolitikern und aus den Ländern, darunter auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil, wurde das Verfahren aber zunächst gestoppt. AgE (06.04.2019)