Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei Drittlandsexporten

Eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei Transporten in Drittländer haben Hessen und Rheinland-Pfalz gestartet. Gefordert werden die Bereitstellung von tierschutzrelevanten Daten auf den Transportwegen, mehr Kontrollen in Drittländern sowie Sanktionsmöglichkeiten. Der Bund soll sich dem Antrag zufolge für eine zentrale und allen Behörden zugängliche Datenplattform auf EU-Ebene einsetzen. Für eine Übergangszeit soll eine entsprechende Datenbank auf Bundesebene eingerichtet werden.

"Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden", erklärten die beiden Landesumweltministerinnen Priska Hinz und Ulrike Höfken. Deshalb fordere man gemeinsam im Bundesrat die Bundesregierung auf, sich konsequent für mehr Tierschutz stark zu machen.

Laut Höfken kommt es bei sehr langen Transportzeiten immer wieder zu Transportverzögerungen, Überschreitungen der zulässigen Temperatur sowie zu Problemen bei der Versorgung der Tiere. Amtstierärztinnen und -ärzte könnten dies nur überprüfen, wenn ihnen verlässliche Informationen über Versorgungseinrichtungen und die Bedingungen auf Transportrouten vorlägen. Die Beschaffung und Bewertung dieser Informationen bereite in der Praxis jedoch oftmals Schwierigkeiten, so Höfken.

Hinz erinnerte an den Beschluss der Agrarministerkonferenz, in dem die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei langen Transporten gefordert werde. Solange die Transportbedingungen unklar seien, verbiete Hessen den Transport in 17 Drittländer, bei denen der Transport kritisch gesehen werde.

Zudem soll sich der Bund den Ministerinnen zufolge für Kontrollen in Drittstaaten stark machen. Wenn dafür rechtliche Rahmenbedingungen fehlten, müssten diese geschaffen werden. Ferner müsse es Sanktionen geben, damit zum Wohl der Tiere die Anforderungen des EU-Tiertransportrechts auch tatsächlich eingehalten würden. AgE (08.05.2019)