Bioethanolwirtschaft sieht Wettbewerbsverzerrung durch Mercosur-Abschluss

Vor einer unfairen Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf die Freihandelsübereinkunft zwischen der Europäischen Kommission und dem Mercosur-Block hat der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) gewarnt. Dieser wies darauf hin, dass die zugestandene zollfreie Lieferung von bis zu 650 000 t Bioethanol aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay etwa 12 % des aktuellen jährlichen EU-Verbrauchs entspreche. Allerdings werde das südamerikanische Bioethanol zu "deutlich geringeren" Produktions- und Umweltstandards produziert worden, gab der BDBe heute in Berlin zu bedenken. Der Verband erwartet von den Zugeständnissen der EU an die Mercosur-Staaten negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft, die unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonend Kraftstoffe produziere.

Der BDBe appellierte deshalb an die Bundesregierung, jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, die die Erfolge der deutschen Bioethanolwirtschaft bei der Reduzierung der Treibhausgas-(THG)-Emissionen anerkennten und die Nachfrage nach zertifiziertem CO2-armem Bioethanol im Verkehr stärkten. Das sei für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendig. Die "wirksamste Maßnahme" wäre dem Verband zufolge, die im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegte THG-Minderungsquote für alle Kraftstoffe zügig bis auf 16 % im Jahr 2030 anzuheben. Die 2020 anstehende Erhöhung der Quote auf 6 % reiche nicht aus, um wirksame Anreize zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele im Verkehr zu setzen.

Der BDBe-Vorsitzende Norbert Schindler verwies zudem auf die strengen europäischen Nachhaltigkeitsregelungen für Bioethanol und die hohen Pflanzenschutz- und Umweltauflagen, die europäische Landwirte zu erfüllen hätten. Diese Vorgaben führten zu Wettbewerbsnachteilen und einer Schwächung der heimischen Bioethanolproduzenten gegenüber der Konkurrenz aus Übersee.

Schindler erinnerte außerdem daran, dass der europäische Absatzmarkt für Bioethanol aus Anbaubiomasse reglementiert sei. "Diese Faktoren verschlechtern das Marktumfeld, dem die Bundesregierung jetzt durch Maßnahmen entgegenwirken muss, die die heimischen Produzenten stärken und gleichzeitig dem Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr dienen", erklärte der BDBe-Vorsitzende. AgE (05.07.2019)