1 400 zusätzliche Mobilfunkmasten bis Ende 2020

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Zusage, die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. "99 % der deutschen Haushalte werden bis Ende 2020 unterbrechungsfrei telefonieren und surfen können", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und verwies auf eine rechtsverbindliche Zusage der Mobilfunkbetreiber.


Danach verpflichten sich die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch, mindestens 1 400 zusätzliche Mobilfunkmasten zu errichten, die für eine Nutzung durch jeden Betreiber offenstehen sollen. Im Gegenzug unterstützt der Bund die Mobilfunknetzbetreiber mit Zahlungserleichterungen im Nachgang zu der 5G-Frequenzversteigerung. Sie dürfen ihre Zahlungspflichten mit jährlichen Raten bis 2030 strecken.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) reagierte zurückhaltend. DLT-Präsident Reinhard Sager nannte die Pläne "unausgegoren und teilweise widersprüchlich". Zwar sei das Ziel der Bundesregierung richtig, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten, so der Landrat. Dafür seien aber zielführende Maßnahmen erforderlich.


Sager forderte einen baldigen Beginn der Breitbandförderung des Bundes in Gebieten, die noch nicht über gigabitfähige Infrastrukturen verfügten. Diese "grauen Flecken" müssten schnellstmöglich mit Glasfaser versorgt werden. Das Programm müsse mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd Euro ausgestattet werden. Da die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nur bei 6,5 Mrd Euro läge, müssten auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden, betonte der DLT-Präsident.

Die verabredete Stundung der Frequenzerlöse zugunsten der Mobilfunkanbieter dürfe die Finanzierung der Breitbandförderung und damit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in digitaler Hinsicht nicht gefährden, mahnte Sager. Die entstehende Lücke müsse ebenfalls mit Haushaltsmitteln geschlossen werden. AgE (11.09.2019)