Agrarminister pochen auf "angemessenen" EU-Agrarhaushalt

Gemeinsam mit ihren Agrarministerkollegen aus Polen, Krzysztof Ardanowski, und Frankreich, Didier Guillaume, hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut für einen "angemessenen" EU-Agrarhaushalt in der kommenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausgesprochen. Beim heutigen Treffen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" in Warschau rechtfertigten die drei Ressortchefs ihre Forderung mit den gestiegenen Ansprüchen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes sowie der Anforderungen an den Tierschutz. Zudem unterstrichen sie erneut das Ziel eines "harmonisierten Rahmens" hin zu nachhaltigeren Produktionssystemen in der EU-Landwirtschaft.

Der Erklärung der drei Landwirtschaftsminister zufolge kommt gerade den kleinen und Familienbetrieben eine besondere Rolle beim Schutz der Agrarlandschaft, der biologischen Vielfalt, der Böden, der Luft und des Wassers zu. Auch auf die besondere Bedeutung kleinerer Strukturen für die Vitalität des ländlichen Raumes wird verwiesen.

Zugleich erkennen die Minister an, dass diese Betriebe besonders der Volatilität des Marktes ausgesetzt seien, da sie sich in der Lebensmittelwertschöpfungskette in einer vergleichsweise schwachen Position befänden. Die Ressortchefs pochen daher auf wirksame Unterstützungsinstrumente durch die GAP. Gefördert werden sollten unter anderem die Bildung von Genossenschaften und anderen Zusammenschlüssen.

Des Weiteren äußern sich Klöckner, Ardanowski und Guillaume zum Thema Brexit. Ziel sei es weiterhin, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern, allein schon um die befürchteten Einbrüche im Agrarexport auf die Insel zu vermeiden. Gleichzeitig stellen die drei Minister fest, man sei auch auf das Szenario eines No-deal-Austritts hinreichend vorbereitet.

Überdies wird von ihnen in der Erklärung betont, dass sich die Landwirte im Umfeld eines zunehmend liberalisierten Agrarwelthandels gestiegenen Herausforderungen stellen müssten. In diesem Kontext sei es allerdings auch wichtig, dass die Importe die EU-Standards, welche die Verbraucher in der Europäischen Union einforderten, auch erfüllten.

Im Hinblick auf das Thema Forschung und Entwicklung wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich angeregt. Dadurch könnten Mittel aus dem EU-Rahmenprogramm Horizon 2020 effizienter zur Förderung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume sowie der Bioökonomie verwendet werden, heißt es in der Warschauer Erklärung. AgE (07.10.2019)