Verbände fordern ambitionierten Ausbau

Einen ambitionierten Mobilfunkausbau fordern vier für den ländlichen Raum maßgebliche Verbände. Die Bundesregierung dürfe sich in ihrer angekündigten Mobilfunkstrategie nicht nur darauf konzentrieren, die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz (LTE) zu beseitigen. Ziel müsse vielmehr die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Deutschen Landkreistages (DLT), Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).


Angemahnt wird "eine tatsächlich flächendeckende Mobilfunkabdeckung". Dies umfasse die gewerbliche Wirtschaft insgesamt, sämtliche Verkehrswege sowie land- und fortwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Verbände sehen darin eine "unverzichtbare Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land" sowie die Grundlage für innovative Lösungen in Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft und im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge.

Aus Sicht der Verbände steht der Staat in der Pflicht, den Aufbau flächendeckender Mobilfunknetze insbesondere im Zusammenhang mit der Frequenzvergabe zu unterstützen. Die anstehende nächste Frequenzvergabe sollte ihrer Auffassung nach an die Verpflichtung der Netzbetreiber gebunden werden, ein flächendeckendes Netz zu errichten.

Ferner fordern die Verbände eine engere Kooperation der Netzbetreiber untereinander beim Netzausbau in wirtschaftlich schwer zu versorgenden Bereichen, rechtliche Verpflichtungen zum Roaming oder zum Infrastruktur-Sharing sowie die Förderung des Anschlusses neuer Sendemasten mit Glasfaserleitungen.

Schließlich müsse der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Mobilfunkausbau gezielt auch in den Gebieten zu befördern, die mit sonstigen Instrumenten nicht versorgt werden könnten. So könnten verbleibende weiße Mobilfunk-Flecken gebietsweise zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Die öffentliche Hand solle den Netzausbau außerdem dadurch unterstützten, dass geeignete Liegenschaften bereitgestellt würden. Schließlich müssten Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Masten unter Beachtung berechtigter planerischer sowie immissions-, umwelt- und denkmalschutzrechtlicher Belange beschleunigt werden. AgE (30.10.2019)