CDU und SPD verständigen sich auf Paket zur Agrarinvestitionsförderung

In Niedersachsen steht Landwirten mit Betrieben in Roten Gebieten mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Wie die CDU-Landtagsfraktion heute mitteilte, verständigte sie sich die Regierungspartner auf ein umfassendes Agrarinvestitionsförderungspaket. Der mit 12 Mio Euro zusätzlich ausgestattete Maßnahmenkatalog solle die Landwirte bei der kostenintensiven Umsetzung der verschärften Düngeverordnung entlasten und einen wirksamen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Einen Schwerpunkt der Investitionen bilde die Ausweitung des bereits überzeichneten Programms zur Förderung der Neuerrichtung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Hierfür allein stellten die Regierungsfraktionen 5,5 Mio Euro mehr zur Verfügung, berichtete die CDU-Fraktion.

Zudem soll durch die Förderung von Precision Farming der Einsatz von Düngemitteln präziser und dadurch künftig deutlich geringer ausfallen. Insgesamt wird damit laut Angaben der CDU-Landtagsfraktion der vorgesehene Agrarhaushalt 2020 um 17,9 Mio Euro erhöht.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Helmut Dammann-Tamke, begründete die Aufstockung damit, dass die Landwirte zwischen Ems und Elbe "mit dem Rücken zur Wand" stünden. Sie wollten den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden; dafür bräuchten sie Unterstützung. Daher solle nicht nur die Errichtung neuer Düngerlagerstätten gefördert werden, sondern auch die Abdeckung bereits bestehender Lager.

Dammann-Tamke sieht mit der hierdurch auch einhergehenden Senkung der Methanmissionen einen "bedeutenden Beitrag" zum Klimaschutz. Darüber hinaus erhielten die Betroffenen im Rahmen eines speziellen Beratungsprogramms Hilfe sowohl bei der Anpassung des Ackerbaus an die in Roten Gebieten geltenden Auflagen als auch bei der Optimierung der Stickstoffdüngung. Für die Abdeckung der Güllelager, die Förderung von Precision Farming und das Beratungsprogramm stünden insgesamt 6,5 Mio Euro bereit.

Der CDU-Politiker stellte klar, die Landesregierung wolle, dass die Landwirte auch unter erschwerten Rahmenbedingungen wirtschaftlich arbeiten könnten, ohne dass es zu drastischen Ertragseinbußen komme. Dammann-Tamke sieht in der "deutlichen Erhöhung des Fördervolumens ein ganz starkes Signal an unsere Landwirte".

Zuvor hatte das Landvolk Niedersachsen eine Überarbeitung der Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) angemahnt. Aus seiner Sicht ist eine stärkere Ausrichtung des Förderprogramms auf eine Arbeitserleichterung für die Landwirte und die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig. AgE (01.12.2019)