Stegemann will über Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus

Als Bestätigung eigener Positionen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) wertet der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, die heutige Ausschussanhörung zur Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes. "Es besteht Handlungsbedarf gegen unfaire Handelspraktiken - und zwar erkennbar über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie hinaus", erklärte der CDU-Politiker im Anschluss an die Anhörung.


Die Mehrheit der Sachverständigen habe sich deutlich für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs ausgesprochen. Gleiches gelte für ein Verbot der Handelspraktiken in der "grauen Liste". Schließlich hätten mehrere Sachverständige die Notwendigkeit bekräftigt, flexibel auf neue, kreative Handelspraktiken reagieren zu können. "Diese wertvollen Erkenntnisse der Expertinnen und Experten gilt es nun, im parlamentarischen Schlussspurt zu berücksichtigen", kündigte Stegemann an.

Für Ergänzungen im Gesetzentwurf hatte sich unter anderem auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ausgesprochen. "Faire Bedingungen sind auf allen Stufen des Handels unverzichtbar", betonte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth. Sie forderte die Aufhebung der willkürlich festgelegten Umsatzgrenzen, da nur so fehlende Gleichgewichte der Marktpartner auf jeder Handelsstufe berücksichtigt würden.

Um Ungleichgewichten der Marktbeteiligten bei Vertragsverhandlungen keinen Raum zu geben, müssten "alle grauen Verbote in absolute schwarze Verbote überführt werden". Zudem müsse die Beweislast umgekehrt werden: "Muss der Käufer gegenüber der Durchsetzungsbehörde beweisen, dass er sich redlich verhalten hat, dient das auch dem Schutz des Verkäufers", stellte Buth klar. Ähnlich hatten sich der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) geäußert. AgE (23.02.2021)