Krüsken warnt vor "ausgewachsener Tierwohlbremse"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Kritik an der Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) verschärft. "Die TA Luft gerät sowohl in ihrer derzeitig vorgeschlagenen Ausgestaltung als auch mit den massiven Verschärfungen aus den Ausschüssen des Bundesrates zu einer ausgewachsenen Tierwohlbremse", erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken heute gegenüber AGRA-EUROPE. Die Vorlage sei nicht vereinbar mit der Tierwohlstrategie der Bundesregierung.


Dem Generalsekretär zufolge würden die Genehmigungsverfahren für Stallbauten "verteuert, erschwert und verlängert", sollten die Ausschussempfehlungen der Länderkammer beschlossen werden. "Die Vorschläge aus dem Bundesrat würden die Modernisierung der Tierhaltung für mehr Tierwohl und mehr Emissionsschutz blockieren", warnt Krüsken. Die Betriebe brauchten stattdessen praktikable Verfahren auf Basis der europäischen Vorgaben zum Stand der Technik von Stallbauten, um eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland möglich zu erhalten.

Die aus der Verschiebung der Novelle im Bundesrat gewonnene Zeit muss dem DBV-Generalsekretär zufolge genutzt werden, die TA Luft zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu entwickeln, "in dem eine sachgerechte der Abwägung von mehr Tierwohl und mehr Immissionsschutz unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistbarkeit für die Betriebe stattfinden kann".

Insgesamt beläuft sich die Zahl der von den Ausschüssen empfohlenen Änderungen an dem Regierungsentwurf für eine Neufassung der TA Luft auf mehr als 300. Die Länder erwarten von der Bundesregierung vor einer Beschlussfassung Hinweise darauf, welche Änderungen möglicherweise ein Verkündungshindernis für die Novelle darstellen. Damit kommt die Vorlage frühestens Ende Mai auf die Tagesordnung der Länderkammer. Geplant war ursprünglich eine Entscheidung am nächsten Freitag. AgE (03.05.2021)