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EU-Agrarpolitik sollte wieder „in ein gemeinsames Fahrwasser“ münden

Bei einer agrarpolitischen Fachtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Politik auf Bundes- und EU-Ebene dazu auf, beim anstehenden „Health Check“ der EU-Agrarpolitik einer drohenden Renationalisierung entgegenzutreten. Sonnleitner kritisierte, dass die EU-Kommission beim Zurückdrängen der 2005 gewährten Spielräume für nationale Teilkopplung von Direktzahlungen und beim Umstieg auf ein Regionalmodell bisher nur auf Appelle und Freiwilligkeit setze. Hier müssten sich die anderen Mitgliedstaaten bewegen.

Öffentlicher Kritik an einer angeblichen „Marktferne“ der EU-Agrarpolitik trat Sonnleitner entgegen. Die Agrarreformen der vergangenen 15 Jahre hätten die Abkehr von der staatlichen Lenkung und eine Hinwendung zur Marktorientierung und zur unternehmerischen Verantwortung gebracht. Erstmals seit 20 Jahren deutlich gestiegene Agrarpreise könnten nicht der Agrarpolitik angelastet werden. Für die Ernährungsprobleme in einigen Entwicklungsländern seien vor allem Korruption, unsichere Eigentumsrechte und politisches Missmanagement in diesen Staaten selbst ursächlich. Den Bauern in den Entwicklungsländern müssten verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden.

Vor mehr als 200 Zuhörern war Sonnleitner der Auffassung, dass die „musterhafte“ Umsetzung der EU-Agrarreform mit der weitestgehenden Entkopplung und Umverteilung der Direktzahlungen in eine reine Flächenprämie von der EU-Kommission im „Health Check“ nicht ausreichend honoriert werde. Vor allem bei der geplanten Anhebung der Modulation und bei der Degression hätten die Bauern, insbesondere in Ostdeutschland, den Eindruck, sie sollten im „Health Check“ einseitig abgestraft werden. Auch die geplante Möglichkeit, bis zu 10 Prozent des Direktausgleichs national in neue Förderprogramme umzuverteilen („Artikel 69), sei für Deutschland der falsche Weg. Sonnleitner forderte, auf zusätzliche Kürzungen und Umverteilungen im „Health Check“ zu verzichten.

Sonnleitner äußerte wie Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Ansicht, die EU-Direktzahlungen seien ein angemessener Ausgleich für die hohen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte bei der Pflege der Kulturlandschaft und bei der Einhaltung hoher europäischer Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Hinsichtlich Cross Compliance forderte Sonnleitner die EU, Bund und Länder auf, die Vorgaben weiter zu entschlacken und nicht immer neue Daumenschrauben anzuziehen. Beispielsweise müsse ein starres Erosionsschutzkataster unbedingt vermieden werden und stattdessen auf einzelbetriebliche Lösungsansätze gesetzt werden. Auch eine generelle Vorgabe für Gewässerrandstreifen sei nicht akzeptabel.

In der Milchpolitik forderte Sonnleitner ergänzend zum Auslaufen der Quotenregelung in 2014/15 ein Begleitprogramm im „Health Check“ ein. Die bisherigen Angebote der EU-Kommission seien hier nicht ausreichend, wenn den Milchviehhaltern in benachteiligten Gebieten bzw. in Grünlandregionen eine Perspektive gegeben werden solle. Mehrere Vertreter des Bauernverbandes wiesen auf die gefährdete Versorgung mit Eiweißfuttermitteln mit möglicherweise drastischen Folgen für die gesamte deutsche Veredlungswirtschaft hin (Schweine- und Geflügelhaltung). Es müsse eine praktikable Regelung für technisch unvermeidbare Spuren von in der EU noch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Futtermitteln gefunden werden.

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