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Uhlenberg: Zusätzliche Milchquoten linear verteilen

Die Mitte März dieses Jahres von den EU-Agrarministern beschlossene Anhebung der Milchquote um zwei Prozent soll linear an alle Milcherzeuger weitergegeben werden. Dafür sprachen sich gestern Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und die Präsidenten des Rheinischen und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Friedhelm Decker und Franz-Josef Möllers anlässlich ihres turnusmäßigen Halbjahresgespräches aus.

„Die beschlossene Quotenaufstockung kommt eigentlich zu schnell“, so Minister Uhlenberg nach dem Gespräch. „Der Markt ist nicht so gefestigt, wie die Mehrheit der europäischen Agrarminister glaubt. Das machen die aktuell rückläufigen Milchauszahlungspreise deutlich. Da aber die Quotenanhebung beschlossen ist, müssen auch die nordrhein-westfälischen Milchbauern davon profitieren. Deshalb bin ich mir mit den Landwirtschaftsverbänden einig, dass die zusätzlichen Milchquoten an alle Milcherzeuger weitergegeben werden und zwar anteilig entsprechend der jeweiligen einzelbetrieblichen Milchquote. Dafür werde ich mich im Bundesrat einsetzen.“

Die Anhebung der Milchquoten zum 1. April 2008, ist aus Sicht der Europäischen-Kommission ein erster Schritt hin zum Auslaufen der Milchquotenregelung am 31. März 2015. Der Minister und die Präsidenten sind sich einig, dass es auf dem Weg dahin andere und bessere Instrumente gibt, die Milchviehbetriebe für eine Zeit nach der Quote fit zu machen. Denkbar ist zum Beispiel, die Superabgabe – das ist die Strafabgabe die Milcherzeuger zahlen müssen, wenn sie ihre Milchquote überliefern – abzusenken oder die Milchquoten europaweit handelbar zu gestalten. „Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept“, fordert Uhlenberg. „Wir brauchen jetzt schnell einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Quotenregelung und für die notwendigen Begleitmaßnahmen. Spätestens bis zur Gesundheitsprüfung der EU-Agrarreform, die im November 2008 beschlossen werden soll. Die Milcherzeuger brauchen Planungssicherheit, wer jetzt investieren will, muss die Rahmenbedingungen der nächsten Jahre kennen.“

Ziel muss es sein, den Übergang in den freien Markt ohne gravierende Strukturbrüche zu gestalten. Dabei müssen auch die Milcherzeuger in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft haben. Auf europäischer und Bundesebene sind dafür die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Deshalb unterstütze ich die Forderung des Berufsstandes, einen Milchfonds zu schaffen, der sich aus den nicht benötigten Agrarmitteln des EU-Haushalts speist, ganz nachdrücklich“, betont der Minister. „Damit können wir die notwendigen betrieblichen Investitionen finanzieren sowie die von der Natur benachteiligten Regionen und Betriebe mit hohen Dauergrünlandanteilen ohne Produktionsalternativen unterstützen.“

Der Minister und die Präsidenten sehen aber auch die Molkereiwirtschaft in der Pflicht. Sie muss sich strukturell so aufstellen, dass sie gegenüber der Einkaufsmacht des Lebensmitteleinzelhandels wettbewerbsfähig ist. Am Markt werden auf lange Sicht nur die Unternehmen erfolgreich sein, die innovativ sind und auch neue Marktchancen nutzen. Der Minister und die Präsidenten appellierten in diesem Zusammenhang an die Handelspartner, fair miteinander umzugehen. Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Schwächsten in der Kette – der Milcherzeuger – ausgetragen werden.

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