Sonnleitner: Landwirte steuerlich nicht abstrafen

"Wir können und werden als Bauernverband nicht zulassen, dass die Landwirte steuerlich abgestraft werden, dass die Finanzverwaltung der heimischen Landwirtschaft nahezu willkürlich Schaden zufügt!" Dies hob Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), in der Deutschen Bauern Korrespondenz dbk hervor. Es sei nicht hinnehmbar, dass „wir für das gerade zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2007/2008 zwei Betriebsprämien versteuern müssen, obwohl die Betriebe nur eine Betriebsprämie erhalten haben“. Dadurch würden die deutschen Landwirte ohne Grund mit bis zu 700 Millionen Euro mehr belastet werden. Sonnleitner kritisierte zudem, dass bislang sämtliche Hinweise des Berufsstandes schlichtweg ignoriert worden seien. Er wies darauf hin, dass die Landwirte weder mehr Prämie erhalten würden, noch würde die Zahlung früher oder zu erleichterten Bedingungen erfolgen. „Wir werden nicht ruhen, bis diese kropfunnötige Änderung des Bilanzierungszeitpunkts wieder zurückgenommen wird“, erklärte Sonnleitner.

Auch beim anstehenden Umweltgesetzbuch sei „Klartext“ gefordert, schrieb Sonnleitner in der dbk. Er hob hervor, dass im Koalitionsvertrag eine Zusammenfassung der Umwelt-Rechtstexte in ein Gesamtwerk ohne Verschärfungen angestrebt worden sei. Stattdessen habe man aber bei der Prüfung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass eine Vielzahl von ungerechtfertigten und überzogenen Verschärfungen für die Landwirte und Grundeigentümer drohten. So sollen unter anderem die Vorschriften für Güllebehälter, ein Vorkaufsrecht des Staates im Naturschutz, die Gewässerrandstreifen und zusätzliche Auflagen außerhalb von Wasserschutzgebieten verschärft werden. „Kaum ein landwirtschaftlicher Betrieb und Grundeigentümer, der hiervon nicht betroffen ist“, beschrieb Sonnleitner die Größenordnung. (11.08.2008)

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