Schmidt kritisiert Greenpeace-Gutachten

Nicht nachvollziehbar ist für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Greenpeace-Kritik an der Mastschweinehaltung in Deutschland. „Ich teilte die Auffassung nicht, dass die derzeitiges Haltungsbedingungen rechtswidrig seien“, sagte der Minister heute vor Journalisten in Berlin. Auch die Schlussfolgerung, die geltenden rechtlichen Vorgaben seien verfassungswidrig, hält Schmidt nicht für zulässig.

Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2006 bereits mehrfach geändert worden sei. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein, etwa im Hinblick auf die Kastenstandhaltung. „Wir haben es hier nicht mit einem starren Rechtsrahmen zu tun“, stellte Schmidt klar. Stattdessen unterlägen die Vorgaben einer ständigen Weiterentwicklung. Dabei gehe es darum, gesellschaftliche Ansprüche mit den ökonomischen Realitäten in Einklang zu bringen: „Ich will nicht, dass wir in Deutschland Höchststandards haben, die Tiere aber im benachbarten Ausland gehalten werden“, so der Minister. Deswegen habe er bereits 2014 eine Initiative für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gestartet.

Schmidt bekräftigte seinen Anspruch, „dass es den Tieren am Ende der Legislaturperiode besser gehen wird als zu Beginn“. Einen Beitrag dazu werde auch die nationale Tierwohlstrategie leisten. Diese will der Minister in den nächsten Wochen vorstellen.

Unterdessen kam von den Grünen die Forderung, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung grundlegend zu überarbeiten. „Den Bedürfnissen der Tiere nach ausreichend Platz, Beschäftigung und artgerechter Ernährung muss endlich Rechnung getragen werden“, mahnten die Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch und Friedrich Ostendorff. Notwendig sei „eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen Haltungssystem“. Auch der Deutsche Tierschutzbund sieht einen dringenden gesetzlichen Nachbesserungsbedarf bei der Haltung von Schweinen. AgE