Landwirtschaftsausschuss gegen Streichung des Begriffs „aktiver Landwirt“

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat mit seiner gestrigen generellen Zustimmung zur sogenannten Omnibus-Verordnung Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die umstrittene Begriffsdefinition des „aktiven Landwirts“ plädieren die EU-Agrarpolitiker für mehr Flexibilität bezüglich der Vergabe von Agrarsubventionen. Einer Streichung dieses Begriffs erteilte der Ausschuss indes eine Absage. Dies hat die Kommission vorgeschlagen. Stärkere Unterstützung fordern die Agrarpolitiker des Europaparlaments für die Junglandwirte.

Zudem drängt der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu der Verordnung auf eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirte in der Lebensmittelkette und fordert bessere Instrumente zum Management von Markt- und Produktionsrisiken. Außerdem soll die Kommission nach seinem Willen einen Gesetzesvorschlag gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vorlegen.

Der Berichterstatter und agrarpolitische Sprecher der EVP, Albert Deß, begrüßte zudem die geplante Verdopplung der freiwilligen Förderung der Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Kleinbetriebe von 1 250 Euro auf 2 500 Euro. Ebenso lobte er, dass Grünlandflächen unabhängig von der Fünfjahresfrist, etwa bei der Rückgabe von Pachtland, wieder umgebrochen werden dürfen sollen.

Der Ko-Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, begrüßte insbesondere die angestrebten Unterstützungen der Landwirte beim Management von Marktrisiken. Zudem müssten viele Maßnahmen beim sogenannten Greening vereinfacht werden, erklärte der italienische Sozialdemokrat.

Die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses wird nun an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet, die das Verfahren anführen. Hier soll über den Entwurf der legislativen Resolution am 30. Mai in einer gemeinsamen Sitzung abgestimmt werden. Die Omnibus-Verordnung gehört zum Paket der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2014 bis 2020. AgE