Europaparlamentarier gegen reduzierte Kontrollen bei japanischen Importen

Der Expertenausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europaparlaments hat die Europäische Kommission heute zur Rücknahme eines Antrages aufgefordert, demzufolge Lebensmittelimporte aus Japan seltener auf Radioaktivität untersucht werden sollen. Wie die Parlamentarier in ihrem unverbindlichen Beschluss erklären, könnte der Vorschlag der Kommission dazu führen, dass Produkte wie Reis, Fisch oder Meeresfrüchte aus der Region Fukushima ohne Kontrollen in die EU eingeführt werden. Die bestehenden Regelungen würden momentan noch besondere Hürden und Untersuchungen für Einfuhren aus den zwölf japanischen Präfekturen vorsehen, die von den radioaktiven Folgen des Reaktorunglücks von 2011 betroffen gewesen seien.

Die Straßburger Abgeordneten monieren zudem, dass mit dem Antrag die Pflicht der Mitgliedstaaten, der Kommission alle drei Monate die Ergebnisse ihrer Analysen über das EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) mitzuteilen, aufgehoben würde.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes kritisierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker scharf. Dieser habe beim Unterzeichnen des Handelsvertrages mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe ohne Rücksprache mit dem Europäischen Rat oder dem Parlament versprochen, die Untersuchungen der Lebensmittelimporte abzuschaffen. Das Europaparlament wird bei seiner Plenartagung in der kommenden Woche über den Beschluss des ENVI abstimmen. AgE