Bundesrat setzt Stoffstrombilanz von der Tagesordnung ab

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Stoffstrombilanzverordnung vertagt. Mit knapper Mehrheit wurde der Punkt am Freitag von der Tagesordnung abgesetzt und zurück in die Ausschüsse verwiesen. Eine erneute Befassung wird nun für den November angestrebt.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, hatte gestern in einem Schreiben an die Amtschefs der zuständigen Länderressorts für eine Verschiebung geworben, nachdem sich eine für das Bundeslandwirtschaftsministerium tragfähige Lösung nicht abgezeichnet hatte. Der Bund sieht in einem Teil der Ausschussempfehlungen zur Änderung der von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag gebilligten Verordnung ein Verkündungshindernis.

Aeikens betont in dem Schreiben gleichwohl die Kompromissbereitschaft des Bundes. Ziel bleibe, die Verordnung gemeinsam mit den Ländern so weiterzuentwickeln, dass sie bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten könne und damit einheitliche Vorgaben für den Vollzug in Deutschland gewährleistet würden.