Rukwied warnt vor Überregulierung des Agrarsektors

Vor einer „kleinteiligen und bürokratischen Überregulierung“ des Agrarsektors warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die zukünftige Bundesregierung beziehungsweise Regierungskoalition. Seiner Auffassung nach würde dies Deutschland als leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftsstandort schwächen.

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet Rukwied eine „sachlich fundierte Erörterung der landwirtschaftlichen Themen und Entscheidungen im Sinne einer zukunftsträchtigen Landwirtschaft“. Die Bauern hätten bewiesen, „dass sie für Veränderungen und Weiterentwicklungen bereit sind und sie aktiv gestalten“, erklärte der DBV-Präsident zum Ausgang der Bundestagwahl. Seiner Auffassung nach sollte die künftige Agrarpolitik diesen Prozess unterstützen und Sorge dafür tragen, „dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten und weiter verbessert wird“.

Rukwied wies darauf hin, dass erneut „viele ambitionierte Agrarpolitiker“ im Deutschen Bundestag vertreten seien. Auch die ländlichen Regionen hätten eine spürbar höhere Wahlbeteiligung verzeichnet.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) fordert nach den Worten seines Präsidenten Jürgen Mertz insbesondere den Erhalt des Agrarministeriums sowie eine Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln. So müsse der Harmonisierungsgedanke des EU-Pflanzenschutzrechts dringend auch in Deutschland umgesetzt werden. Benötigt werde eine Möglichkeit zur Nutzung des Zulassungsrechts ohne Verzögerung. Fortgeführt werden sollte laut Mertz das Bundesprogramm Energieeffizenz in Gartenbau und Landwirtschaft.

Der Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, bekräftigte indes seine Forderung nach einem Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik „mit einer echten Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds“. Oberstes Ziel müsse es sein, das System pauschaler Direktzahlungen in Europa zu beenden. AgE