EU-Haushaltsausschuss will 50 Millionen Euro mehr für Junglandwirte

Der Haushaltsausschuss im Europaparlament will die Förderung für Junglandwirte im Fiskaljahr 2018 um 50 Mio Euro aufstocken. Laut den gestrigen und heutigen Abstimmungen zum kommenden Haushalt der EU soll mit dieser Maßnahme auch die Jugendarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft bekämpft werden. Das vom Haushaltsausschuss veranschlagte EU-Gesamtbudget umfasst Zahlungsverpflichtungen von 161,8 Mrd Euro für das Jahr 2018 und damit 2,3 Mrd Euro mehr als der Vorschlag der Kommission.

Des Weiteren haben sich die europäischen Haushaltspolitiker gegen sämtliche vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen, für die die EU-Mitgliedstaaten votiert hatten. Stattdessen will der Ausschuss neben dem besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mehr Geld in eine stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Forschung und mehr Finanzmittel in Infrastrukturprojekte investieren.

Der Berichterstatter zum Haushalt, der EVP-Politiker Siegfried Mureşan, sieht in den bisherigen Empfehlungen des Ausschusses eine starke Ausrichtung des Etats auf die Zukunftsthemen. Der Entwurf des Rates würde dagegen den Herausforderungen und Verpflichtungen, vor denen die EU gegenwärtig stehe, nicht hinreichend gerecht, erklärte der Rumäne mit Blick auf den Finanzministerrat.

Über seine Empfehlungen zum Gesamtetat wird der Haushaltsausschuss am 10. Oktober abstimmen. Das Votum des Plenums wird dann für den 25. Oktober erwartet. Daraus leitet sich ein Zeitfenster von drei Wochen für eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten auf den Haushaltsentwurf 2018 ab. Der EU-Etat könnte dann in seiner finalen Version im Dezember dem Europaparlament zur Abstimmung vorliegen. AgE