Kein Einvernehmen der Länder zur Zukunft der GAP und in der Milchpolitik

Die Bundesländer bleiben in zentralen agrarpolitischen Fragen uneins. Auf ihrer Herbstkonferenz heute in Lüneburg gelang es den Agrarministern nicht, einen gemeinsamen Beschluss zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu fassen. Auch in der Milchpolitik gehen die Meinungen auseinander.

Als nicht konsensfähig erwies sich ein mehrheitlich getragenes Bund-Länder-Arbeitspapier, in dem die Beibehaltung einer finanziell gut ausgestatteten GAP und eine praxisgerechte Umsetzung der Regelungen gefordert werden.

Zudem wird darin die Zwei-Säulen-Struktur bekräftigt, die am besten geeignet sei, den Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Räumen sowie den besonderen Anforderungen an die Landwirtschaft gerecht zu werden.

Nunmehr will sollen die Reformvorschläge der Europäischen Kommission abgewartet und dann versucht werden, sich dazu auf der Frühjahrskonferenz gemeinsam zu positionieren.

In der Milchmarktpolitik machten Bayern sowie die Länder mit grünen Ressortchefs im Rahmen einer Protokollerklärung deutlich, dass sie das bestehende Sicherheitsnetz der EU für unzureichend halten. Ihrer Auffassung nach sollten Maßnahmen zur freiwilligen Milchmengenreduzierung geprüft werden. Bei anhaltender Krise müsse allerdings auch die Option einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Milchmengenreduzierung mit Sanktionsmöglichkeiten als „ultima ratio“ in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) verankert werden. AgE