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Baurecht

SPD will Änderungen im Baurecht für mehr Tierwohl

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Die SPD ist offen gegenüber Änderungen im Baurecht, um tiergerechte Stallbauten zu ermöglichen. "Da sind Anpassungen notwendig", sagt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch, im Interview mit AGRA-EUROPE. Es gehe darum, diejenigen Landwirte zu unterstützen, die tatsächlich umsteuern wollen.
Zurückhaltend äußert sich Miersch zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein staatliches Tiewohllabel. Nach der Verständigung des Lebensmitteleinzelhandels auf eine einheitliche Haltungskennzeichnung müsse über bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der staatliches Label neu diskutiert werden. So sei zu überlegen, ob dieses Label nicht doch verpflichtend sein sollte, wie die Kriterien konkret aussehen und welchen Beitrag sie zu mehr Tierwohl und mehr Klimaschutz leisten und schließlich, wie das Parlament in die Ausgestaltung eingebunden wird. "Eine Verordnungsermächtigung als Blankoscheck für das Ministerium lehne ich ab", kündigt der SPD-Politiker an.
Eine Absage erteilt Miersch einer Betriebsgrößendiskussion im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. "Es geht für uns nicht um die Frage von groß oder klein", stellt der Parlamentarier klar. Sowohl große Betriebe könnten den Anforderungen an Tiergerechtigkeit, an Artenvielfalt und anderen Umweltbelangen Rechnung tragen als auch kleine Betriebe. Für ihn seien daher Kappung und Degression bei der GAP nach 2020 nicht die erste Wahl, betont der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man Rücksicht auf gewachsene Strukturen nehmen. AgE (25.01.2019)
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