EU-Agrarwirtschaft pocht auf branchenbezogene Brexit-Notfallmaßnahmen

Angesichts des nahen Brexit-Datums und eines wahrscheinlicher gewordenen ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union drängt die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft auf branchenbezogene Vorsorgemaßnahmen der Politik. In einem offenen Brief an den Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, fordern Vertreter der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), der EU-Dachverbände der Ernährungswirtschaft (FoodDrinkEurope) sowie des Nahrungsmittelhandels (CELCAA) vereinfachte Verfahren bei der Zollabwicklung sowie Sonderregeln zur Lebensmittelsicherheit und zum Pflanzenschutzrecht. Parallel dazu müssten allerdings auch die Anstrengungen, doch noch einen geregelten Austritt zu erreichen, fortgeführt werden, so die Dachverbände.

Konkret wird für den Fall eines ungeregelten Austritts und der dann geltenden Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert, zeitlich vereinfachte Verfahren für die Lieferung von EU-Agrarerzeugnissen nach Großbritannien zu erlauben. So sollen die betreffenden Waren für eine Übergangszeit bereits am Ort der Erzeugung abgefertigt werden dürfen. Auf diese Weise könnten lange Wartezeiten an der Grenze zum Vereinigten Königreich vermieden werden. Zudem wird angeregt, Produkte, die vor dem Stichtag 30. März produziert, aber noch nicht ausgeliefert worden sind, von den Zollkontrollen noch gänzlich auszunehmen.

Mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit sprechen sich COPA, COGECA, FoodDrinkEurope und CELCAA dafür aus, Großbritannien auch weiterhin in den Europäischen Schnellwarnsystemen für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) sowie zur Pflanzengesundheit und Schadorganismen (EUROPHYT) zu halten. Schließlich sei der Austausch der betreffenden Informationen zu beiderseitigem Nutzen, betonen die Dachverbände. AgE (09.02.2019)