Bundesrat nimmt zum Netzausbau Stellung

Die Länder positionieren sich zum Energieleitungsausbau. In seiner Plenarsitzung am kommenden Freitag wird der Bundesrat umfassend zum Entwurf der Bundesregierung für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz Stellung nehmen. Dabei wird auch die Frage der Entschädigung von Land- und Forstwirten eine Rolle spielen. Der Agrarausschuss empfiehlt, die Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Leistungen für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen beim Netzausbau zu prüfen. Bei einem positiven Ergebnis soll sie diese Option auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit zügig eröffnen.

Positionieren wird sich die Länderkammer außerdem zur Novelle des Stromsteuergesetzes. Dabei geht es zum einen um eine rechtskonforme Ausgestaltung der geltenden Steuerbefreiung für Strom insbesondere aus Photovoltaik-Dachanlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 MW, zum andern für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus Erneuerbaren gespeisten Netz entnommen wird.

Keine Einwendungen wird der Bundesrat aller Voraussicht nach gegen den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes erheben. Die Novelle dient unter anderem der Schließung von Regelungslücken im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten für Marktordnungswaren.

Grünes Licht geben wird die Länderkammer ferner für die Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKos-Verordnung. Sie sieht vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für die bereits seit vergangenem Jahr auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zugelassenen Kulturarten Miscanthus und Durchwachsene Silphie zu verbieten. Lediglich im ersten Jahr, in dem die beiden Arten angelegt werden, soll das Verbot nicht gelten.

Schließlich wird der Bundesrat einige Entschließungen fassen. Dabei geht es um eine von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließung für eine wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse sowie eine Entschließung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Eine Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen soll zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Insgesamt umfasst die Tagesordnung annähernd 70 Punkte. AgE (13.02.2019)