Wir verwenden Cookies, um eine individuelle Nutzung dieser Webseite zu erlauben und Werbung auf Webseiten von raiffeisen.com und Dritten anzuzeigen. OK Mehr erfahren

Düngeverordnung

Bislang keine Frist für die Verschärfung der Düngeverordnung

Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung noch keine zeitliche Frist gesetzt, bis wann die Düngeverordnung angepasst sein muss. Das hat ein Kommissionsprecher heute gegenüber AGRA-EUROPE bestätigt. Das Kollegium habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen.
Nicht unmittelbar bevor steht zudem ein Zweitverfahren gegen Deutschland, bei dem es um die Festsetzung von Strafzahlungen wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geht. Man befinde sich zum "gegenwärtigen Zeitpunkt" noch nicht in diesem Stadium, stellte der Sprecher klar. Momentan werde intensiv daran gearbeitet, eine "rasche Einhaltung des Urteils sicherzustellen und eine weitere Verweisung an den Gerichtshof zu vermeiden". Man stehe mit den deutschen verantwortlichen Stellen in "regelmäßigem Kontakt", um bei der Einhaltung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018 Unterstützung zu leisten. Ziel sei es, die ordnungsgemäße Umsetzung der Nitratrichtlinie zu gewährleisten.
Dem Sprecher zufolge kann die EU-Kommission den Fall an den EuGH zurückverweisen und die Verhängung finanzielle Sanktionen vorschlagen, sollte Deutschland der Gerichtsentscheidung nicht nachkommen. Die Strafzahlungen könnten sich auf bis zu 860 000 Euro am Tag belaufen.
Im Laufe des heutigen Tages wollen die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth, mit Beamten der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission das weitere Vorgehen beraten. AgE (13.04.2019)
Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Gewässerschutz
Umwelt- und Naturschutzverbände fordern Kehrtwende beim Gewässerschutz
12.04.2019 — Ein Eckpunktepapier für eine Kehrtwende im Gewässerschutz haben neun Umwelt- und Naturschutzverbände vorgelegt. Kernpunkte des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets sind eine deutliche Reduzierung der Tierbestände vor allem in nitratbelasteten Gebieten, eine schnelle und verpflichtende Einführung einer verbindlichen Stoffstrombilanz für alle Betriebe,
Düngeverordnung
Bundesregierung will pauschale Düngeverschärfungen vermeiden
09.04.2019 — Die Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung im Düngestreit. „Wir brauchen passgenaue Maßnahmen, die den Verhältnissen vor Ort gerecht und praktikabel sind“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach dem heutigen Spitzengespräch zur Änderung der Düngeverordnung in Berlin.
Düngeverordnung
Klöckner sucht nach Lösung im Düngestreit
06.04.2019 — Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sucht nach einem Kompromiss in der innenpolitischen Auseinandersetzung um eine von der Europäischen Kommission geforderte erneute Verschärfung der Düngeverordnung. Man müsse gewährleisten, dass die Regelungsvorschläge der Bundesregierung das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchlaufen,
Agrar-TV-Tipps
Online-Fernsehprogramm
Was läuft im TV? Allgemeine TV-Programme über Filme, Serien und Shows gibt es viele. Aber wenn Sie nie mehr eine spannende Sendung aus Ihrer Branche verpassen möchten, sollten Sie einen Blick in die Agrar-TV-Tipps werfen. Hier finden Sie alle Sendungen zur Landwirtschaft und zum Landleben.
Düngeverordnung
Umweltverbände fordern Abbau der Tierbestände zur Lösung des Nitratproblems
05.04.2019 — Schwere Versäumnisse werfen die Umweltverbände der Politik angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzungen um eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung vor. Der Leiter für Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christian Rehmer, sprach anlässlich der Bauernkundgebung in Münster von einem jahrelangen Politikversagen.

xs

sm

md

lg

xl