Unterschiedlicher Ehrgeiz der Mitgliedstaaten beim Agrarumweltschutz

Zumindest "hinreichend hohe Ambitionen" hinsichtlich der zu verankernden Umwelt- und Klimaschutzelemente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan allen Mitgliedstaaten nach dem jüngsten Landwirtschaftsministertreffen attestieren können. Jedoch gebe es noch "ein paar Differenzen" über den richtigen agrarpolitischen Weg dorthin, musste der Ire im Anschluss an den Agrarrat gestern in Luxemburg einräumen. Jetzt komme es darauf an, die "Grüne Architektur" als "wesentliches Standbein der anstehenden GAP-Reform" so wirkungsvoll wie möglich auszugestalten. Schließlich sei die Notwendigkeit für mehr Ehrgeiz in Sachen Umweltschutz "noch nie so hoch" gewesen.

Der Agrarkommissar verwies auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, betonte Hogan, der dabei gleichzeitig zum wiederholten Male die Auffassung wiedergab, dass die Landwirte hier jedoch "Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems" seien.

Für entscheidend hält der Ire neben der Konditionalität der Ersten Säule die Einführung von Eco-Schemes, den sogenannten Ökoregelungen. Mit diesen müssten für die Landwirte die entscheidenden Anreize gesetzt und die Agrarumweltleistungen auch entsprechend entlohnt werden. Positiv sei, dass sich alle Delegationen für dieses Instrument ausgesprochen hätten, auch wenn darüber, ob dieses verpflichtend oder freiwillig Anwendung finden sollte, die Meinungen auseinandergingen, stellte der Agrarkommissar fest.

Derweil warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut vor einem Umweltdumping zwischen den Mitgliedstaaten und forderte feste "Leitplanken" zur Vermeidung eines Wettbewerbs um die niedrigsten Umweltstandards. Sie mahnte einheitliche EU-Mindestregelungen zum Umweltschutz an. Konkrete Details dazu würden gegen Ende der Verhandlungen um die Reform der GAP nach 2020 bekanntgegeben, erklärte die CDU-Politikerin auf Anfrage von AGRA-EUROPE.

Sehr strittig wurde die Frage diskutiert, ob die Kleinerzeuger von den Konditionalitätsanforderungen ausgenommen werden sollten. Während Deutschland dagegen ist, sprachen sich die Länder mit hohem Kleinerzeugeranteil, darunter Polen, Portugal und Griechenland, für eine entsprechende Sonderregelung aus. AgE (17.04.2019)