Pflanzenschutz

Künftig mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren

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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss künftig alle Studien veröffentlichen, die als Grundlage für die Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Futtermittelzusatzstoffen und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dienen. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments nahm heute in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung "Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette" an. Mit der Trilog-Einigung soll für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren und für mehr Lebensmittelsicherheit gesorgt werden.

Alle einer Bewerbung zugrunde liegenden Studien sollen in einer Datenbank erfasst werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass gravierende geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen verletzt werden. Ferner ist vorgesehen, dass die für Genehmigungsverfahren durchgeführten Studien bei der EFSA angemeldet werden; dadurch soll das Zurückhalten von unliebsamen Ergebnissen erschwert werden. Die europäische Zulassungsbehörde soll zudem insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vor der Antragstellung beraten und von der EU-Kommission mit der Durchführung eigener Studien betraut werden können.

Mit der neuen Transparenz-Verordnung soll auch eine stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten in die Verwaltungsstruktur und die wissenschaftlichen Gremien der EFSA einhergehen. Bei Studien zur Vorlage von Produktzulassungsanträgen werden zudem Konsultationen von Interessenträgern und der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Außerdem soll die Risikokommunikation verbessert werden.

Die Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei (EVP), Pilar Ayuso, unterstrich, dass die Verordnung einen Entscheidungsprozess auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ermögliche, um so ein hohes Sicherheits- und Gesundheitsniveau in Europa zu gewährleisten.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, zeigte sich überzeugt, dass die Neuzulassung von Glyphosat mit den neuen Regeln kein "Selbstläufer" werde. AgE (18.04.2019)

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