Mertz kritisiert Deckelung der Zuschüsse für Berufsgenossenschaftsbeiträge

Die von der Bundesregierung beschlossene Deckelung der finanziellen Unterstützung der Berufsgenossenschaftsbeiträge für große Unternehmen stößt beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf scharfe Kritik. "Trotz all unserer Bemühungen ist es uns leider nicht gelungen, die nicht nachvollziehbaren Kürzungen für einzelne Betriebe zu verhindern", erklärte ZVG-Präsident Jürgen Mertz heute in Berlin.


Die Mehrbelastung der insbesondere betroffenen arbeitsintensiven Betriebe mit vielen Mitarbeitern und hohen Lohnsummen werde letztlich dazu führen, dass Arbeitsplätze verlorengehen, warnte Mertz. Wenn diese Betriebe jetzt in Technik investierten, könnte die Folge seiner Auffassung nach weniger Arbeitsplätze und weniger Einnahmen in der Sozialversicherung sein. Damit werde das Gegenteil dessen erreicht, was politisch gewollt sei. Der ZVG-Präsident kündigte an, auch künftig politisch gegen diese Regelung zu kämpfen und eine Änderung einzufordern.

Nach der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministerium erhalten Unternehmen, die mehr als 50 000 Euro an Bundesmittel bekommen würden, ab diesem Jahr keinen Zuschuss zu ihren Berufsgenossenschaftsbeiträgen mehr. Darüber hinaus wird ein Höchstbetrag für die Zuschusserteilung von 20 000 Euro je Unternehmen eingeführt. Das Agrarressort setzt damit einen Maßgabebeschluss des Bundestagshaushaltsausschusses vom November vergangenen Jahres um. Dessen Ziel ist es, die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) gezielter an kleine und mittlere Betriebe zu vergeben. AgE (02.05.2019)