Aeikens betont erneut Handlungsbedarf im Düngerecht

Einen realistischen Blick auf den Handlungsbedarf im Düngerecht hat der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, angemahnt. Es sei nun einmal Fakt, dass das Grundwasser durch Nitrat belastet werde und keine signifikante Abnahme der Nitratwerte erkennbar sei, sagte Aeikens bei der Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) in dieser Woche in Garrel.

Die Europäische Kommission habe sich die geltende Düngeverordnung intensiv angeschaut und dabei noch zahlreiche Schlupflöcher und Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt. „Sollte sich Deutschland in dieser Sache nicht konstruktiv zeigen, drohen ein Zweitverfahren sowie schlimmstenfalls Strafzahlungen von bis zu 850 000 Euro am Tag“, so der Staatssekretär. Verhandlungsspielraum bestehe nach wie vor beim geforderten 20 %-Düngeabschlag in den roten Gebieten. Voraussetzung sei jedoch, dass man der Kommission adäquate Maßnahmen anbieten könne.

Demgegenüber bekräftigte der AEF-Vorsitzende Uwe Bartels seine ablehnende Haltung gegenüber einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung. Gerade jetzt sei es für das Oldenburger Münsterland als Hot-Spot von enorm hoher Wichtigkeit, das geltende Recht zügig umzusetzen. "Jede weitere Verschärfung würde zu einer Verschlechterung führen", betonte der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister. AgE (06.05.2019)