Grüne fordern neue Förderpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse

Einen Neustart in der deutschen Struktur- und Regionalförderung fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das System müsse grundsätzlich überarbeitet und vereinfacht, der Zugang erleichtert und der Abruf der vorhandenen Mittel sichergestellt werden, erklärte deren Sprecher für Tourismuspolitik und ländliche Räume, Markus Tressel, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema "Förderpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse".

"Es reicht nicht aus, immer neue Programme aufzusetzen und Mittel im Haushalt einzustellen, wenn diese nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden", so der Grünen-Politiker. Bund und Länder müssten endlich zielgenau finanzschwache Regionen fördern. Da helfe es nicht, "hier und dort an ein paar Schrauben zu drehen, wie es zurzeit in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" diskutiert werde. Tressel: "Wir brauchen eine glaubwürdige Förderung auch für allgemeine Infrastruktur, um gutes Leben in Stadt und Land zu ermöglichen." Ein mögliches Instrument dafür könnte dem Abgeordneten zufolge eine neue Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge sein.

Tressel wirft der Bundesregierung vor, ihr fehle eine Strategie, um den absehbaren Rückgang der EU-Strukturfördermittel auszugleichen. Den Brüsseler Vorschlägen zufolge würden Deutschland in der nächsten Förderperiode rund 20 % weniger Mittel zur Verfügung stehen als bisher. Außerdem sei im Rahmen der Strukturförderung eine Änderung der Gebietskategorien vorgesehen. In der Folge werde es in Deutschland zwar noch Übergangsregion geben. Gleichzeitig müssten sich aber mehr Regionen geringere Mittel teilen. Dies gehe insbesondere zu Lasten der Bundesländer mit besonderem Entwicklungsbedarf. Um ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern, müsse sich die Bundesregierung darauf vorbereiten, wie sie diese negativen Folgen der Mittelkürzungen und weiterer Veränderungen in der europäischen Strukturpolitik abfedern könne. AgE (23.05.2019)