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Dürreversicherung

Ermäßigter Steuersatz für Dürreversicherungen kommt

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Der ermäßigte Steuersatz für Dürreversicherungen soll schon bald Realität werden. Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, will das Bundesfinanzministerium dies "umgehend umsetzen". Das bedeute, dass für Dürreversicherungen nur noch 0,03 % der Versicherungssumme an Steuern fällig werden. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass "sich am freien Markt Versicherungen überhaupt in dieser Frage etablieren können", betonte der CDU-Politiker heute im Bundesrat.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht teilte derweil gegenüber AGRA-EUROPE mit, dass noch in diesem Jahr das Risiko einer Dürre in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes von 0,03 % aufgenommen werden solle. Das Bundesfinanzressort hatte bereits in einem Schreiben an das Bundeslandwirtschaftsministerium zu dessen Forderung nach einem ermäßigten Steuersatz für Dürrepolicen erklärt, es sei geplant, "das Versicherungssteuergesetz entsprechend zu ändern".
Auch die von Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg sowie von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträge zur Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden, zielen auf den ermäßigten Steuersatz für Dürrepolicen. Darüber hinausgehend fordern Bayern und Baden-Württemberg in ihrem Antrag allerdings auch die Einführung von Prämienzuschüssen und verweisen hier auf das Beispiel Österreich. Der Landwirt soll demnach die Hälfte der Versicherungsprämie übernehmen, der Bund 30 % und das Land 20 %.
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk erklärte in der Länderkammer, dass die Bauern als eigenständige Unternehmer in erster Linie selbst für eine adäquate Risikovorsorge verantwortlich und gefordert seien, für ihren Betrieb ein individuelles und angepasstes Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Angesichts der zunehmenden Witterungsrisiken werde es für die Landwirte jedoch immer schwieriger, eine ausreichende Absicherung zu betriebswirtschaftlich darstellbaren Konditionen zu erreichen. Hier seien sie auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen.
Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Dr. Florian Herrmann, bezeichnete es als „sinnvoll und vertretbar“, Versicherungen mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Andere europäische Länder seien hier schon weiter. AgE (11.06.2019)
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