Wir verwenden Cookies, um eine individuelle Nutzung dieser Webseite zu erlauben und Werbung auf Webseiten von raiffeisen.com und Dritten anzuzeigen. OK Mehr erfahren

Gesetzentwurf

Umweltministerium soll "Vetorecht" beim Tierwohlkennzeichen bekommen

Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 
Copyright: fotolia
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treibt ihre Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel voran und hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens" vorgelegt, der nach Ressortabstimmung bald ins Kabinett eingebracht werden soll. Dieser sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll hingegen kein Mitspracherecht erhalten.
Laut § 22 des Gesetzentwurfes wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates "im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium" die Einzelheiten zu den Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, die mit dem Tierwohlkennzeichen gekennzeichnet werden sollen, zu regeln und dazu Vorschriften zu erlassen. Politischen Beobachtern zufolge soll mit diesem Zugeständnis sowie mit einem Entgegenkommen des Agrarressorts bei der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz in einem "politischen Tauschgeschäft" die Zustimmung zur freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichnung gesichert werden.
Die Einbeziehung des Umweltministeriums in das Tierwohllabel stößt beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf scharfe Kritik. "Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich", monierte der Präsident. Das Agrarressort gebe originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab. Wenn Vorgaben zur Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden können, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, "dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis", warnte Rukwied.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) lehnt den "Kuhhandel" zwischen dem Land- und dem Umweltministerium ebenfalls strikt ab und fordert stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Tierhaltung. "Beim letzten Gespräch mit Frau Klöckner hatte ich den Eindruck, dass Sie verstanden hat, dass wir ein Paket brauchen bei der alle verschiedenen Aspekte rund um dieses Thema berücksichtigt werden - von A bis Z", berichtete ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes. Was jetzt über den Kompromissvorschlag zu hören sei, belehre ihn eines Besseren. "Es ist und bleibt für die Praxis unbrauchbares Stückwerk, dass überdies auch noch in jeder politischen Verhandlungsrunde permanent verschlechtert wird", kritisierte Dierkes.
Für ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack gehört das Tierwohllabel ganz sicher nicht in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums. Sollte dieser Kompromiss so beschlossen werden, seien weitere, nicht praxisgerechte Vorgaben aus dem Berliner Umweltministerium für die deutsche Schweinehaltung zu befürchten. AgE (19.08.2019)
Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Tierwohllabel
Verbände unzufrieden mit Regierungsentwurf
05.09.2019 — Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bleibt bei seiner Kritik an der Ausgestaltung des geplanten staatlichen Tierwohllabels. Mit dem Festhalten an der Dreistufigkeit konterkariere das Bundeslandwirtschaftsministerium das Ökolandbauziel von 20 % im Koalitionsvertrag, erklärte der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein.
Direktzahlungen
Sechs Prozent Umschichtung für freiwilliges Tierwohlkennzeichen
04.09.2019 — Die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule soll im kommenden Jahr von derzeit 4,5 % auf 6 % steigen. Das sieht der Entwurf eines Direktzahlungendurchführungsgesetzes vor, der aller Voraussicht nach morgen vom Kabinett ebenso beschlossen wird wie der Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz sowie ein Aktionsprogramm Insektenschutz.
Waldschäden
Klöckner wirbt für "engagierten" Waldumbau
30.08.2019 — Mit Blick auf die aktuellen Schäden im Wald und die künftigen Herausforderungen durch den Klimawandel drängt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine zügige Wiederanpflanzung und einen "engagierten" Waldumbau.
Börse
Tagesaktuell über die Terminmärkte informiert
Wie entwickeln sich die Preise? Wann soll ich verkaufen? Verschaffen Sie sich einen Überblick über die aktuellen Börsenkurse. Um höchstmögliche Erlöse zu erzielen, wird es immer wichtiger, den richtigen Zeitpunkt zum Verkauf des Getreides zu nutzen. Das Preisniveau wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dazu zählen Informationen über das Wetter und damit auch das voraussichtliche Angebot, Zahlen über Lagerbestände oder auch die Nachfrage wichtiger Abnahmeländer. Wir informieren Sie tagesaktuell über die Entwicklung der Terminmärkte.
Tierwohl
Hohe Tierwohlstandards müssen nicht zur Produktionsverlagerung führen
16.08.2019 — Die Politik könnte ein hohes Tierwohlniveau in Deutschland durchsetzen, ohne dass es zu einer Verlagerung der Tierhaltung ausländische Standorte mit niedrigeren Standards kommt.

xs

sm

md

lg

xl