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Haushaltsberatungen

SPD will mehr Unterstützung für den Wald

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Die SPD drängt auf weitere finanzielle Hilfen für den Wald. Im Vorfeld der beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 kündigte der forstpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zusätzliche Initiativen an, um den Waldumbau, die Schadensbeseitigung und die Brandbekämpfung zu unterstützen.


"Der Wald steht vor einer existentiellen Herausforderung", so Wiese. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Aufstockung der Fördermittel zur Bewältigung der aktuellen Schäden im Wald wertet der SPD-Politiker als "gutes Zeichen". Dies könne jedoch nur ein Anfang sein. Seine Fraktion werde während der Haushaltsverhandlungen ihre aktuellen Vorschläge zum Waldumbau und zum Start einer Holzbauinitiative einbringen, kündigte Wiese an.
Als weiteren Schwerpunkt der SPD-Haushälter nannte der Parlamentarier die ländliche Entwicklung. Es sei ein großer Erfolg, dass mit den Kofinanzierungsmitteln mittlerweile mehr als 1 Mrd Euro für die Programme zugunsten des ländlichen Raums zur Verfügung stünden. Auch die von der SPD lange geforderte und mittlerweile erfolgte Einführung von Regionalbudgets könne allmählich zu einer Erfolgsgeschichte werden. Allerdings müsse der Mittelabfluss in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) durch die Länder weiter erhöht werden, nachdem in den vergangenen vier Jahren mehr als 440 Mio Euro nicht ausgegeben worden seien.


Handlungsbedarf sieht Wiese schließlich in der Milchpolitik. Ziel müsse es sein, die Stellung der Milchviehhalter innerhalb der Wertschöpfungskette zu verbessern. Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung nach Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Ziel müsse sein, "dass Milchproduzenten über Menge, Preis, Liefer- und Vertragszeiten mitbestimmen können und nicht dem genossenschaftlichem Diktat ausgesetzt sind". AgE (06.09.2019)
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