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Bundeshaushalt

Ausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Rekordniveau

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Ausgaben in Höhe von insgesamt 6,52 Mrd Euro sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im nächsten Jahr vor, über den der Bundestag am morgigen Dienstag 90 Minuten in erster Lesung lang debattiert. Der Agrarhaushalt steigt damit auf ein Rekordniveau. Gegenüber diesem Jahr sind Mehrausgaben von gut 3 % vorgesehen. Beschlossen wird der Bundeshaushalt 2020 in der letzten Novemberwoche. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 14. November statt.
Den größten Posten im Einzelplan 10 bildet traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Mit geplanten Ausgaben von 4,1 Mrd Euro entfallen wiederum annähernd zwei Drittel der Gesamtausgaben auf diesen Bereich. 70 Mio Euro zusätzlich sind für die Alterssicherung der Landwirte (AdL) zur Abdeckung von Kosten vorgesehen, die durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel entstehen. Die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sollen erneut 177 Mio Euro betragen.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen auf 965 Mio Euro steigen. Zu Buche schlägt vor allem die Aufstockung im Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ um 50 Mio Euro auf 200 Mio Euro. Noch nicht im Regierungsentwurf enthalten ist der Sonderrahmenplan "Insektenschutz", den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vergangene Woche bei der Vorstellung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung angekündigt hat und der mit 50 Mio Euro - davon 25 Mio Euro "frisches Geld" - dotiert sein soll.
Auf knapp 73 Mio Euro steigen sollen die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). Für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) stehen laut Entwurf 74 Mio Euro bereit; das bedeutet einen leichten Rückgang gegenüber 2019. Mit etwas weniger als in diesem Jahr sollen auch das Förderprogramm "Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau" sowie das Bundesprogramm Ökolandbau/nachhaltige Landwirtschaft auskommen müssen. Demgegenüber bedeuten 37,7 Mio Euro für das Bundesprogramm Nutztierhaltung, dass sich dieser Ansatz mehr als verdoppelt. Mit 20 Mio Euro soll die Einführung des Tierwohllabels unterstützt werden. Für die Ackerbaustrategie sind 15,5 Mio Euro vorgesehen. AgE (10.09.2019)
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