Klöckner fordert die Länder zum Handeln auf

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhöht den Druck auf die Länder in der Bodenpolitik. Auf der heutigen Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz forderte sie die Länder dazu auf, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen. "Es geht um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen", betonte die CDU-Politikerin.

Klöckner äußerte sich erneut besorgt über das Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt. Diese nutzten die Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen. Entgegen der gesetzlichen Vorschriften würden so etwa 75 % der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.

Die Ministerin bezeichnete die außerlandwirtschaftlichen Investoren als "die großen Gewinner auf dem Bodenmarkt". Die Verlierer seien die aktiven Landwirte. Verfügbare Agrarflächen würden immer kleiner und gleichzeitig deutlich teurer. Seit 1993 seien rund 1,1 Mio ha an andere Nutzungen verlorengegangen. Die Kaufpreise für Agrarflächen seien seit 2005 um 193 % angestiegen. Die Preise stünden damit in keinem Verhältnis mehr zu den Erlösen. Gleiches sei bei den Pachten zu beobachten.

Gerade Junglandwirte und Existenzgründer hätten kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen. "Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland", erklärte Klöckner. Sie rief die Bundesländer dazu auf, "Reformen anzugehen und sicherzustellen, dass der Vorrang für Landwirte wieder konsequent umgesetzt wird".

Die Ministerin kündigte an, dass die Bund-Länder-Initiative "Landwirtschaftlicher Bodenmarkt" fortgeführt werde. Der Bund werde die Länder bei der Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts unterstützen, versicherte Klöckner. Noch in diesem Jahr werde ihr Ressort eine "große Veranstaltung" zum Thema "Bodenmarkt" durchführen.

Bereits jetzt sei ihr Haus mit der Initiierung von Forschungsprojekten, neuen Transparenzregelungen in der Agrarstrukturerhebung und bei der Anpassung der Grunderwerbsteuer aktiv, ohne dass damit "die großen Defizite der Länder bei Regulierung und Vollzug des Bodenrechts" kompensiert werden könnten. AgE (28.09.2019)