Scharfe Kritik an Empfehlungen zur Kreislauflandwirtschaft

Auf scharfe Kritik in der Agrarbranche ist der jetzt veröffentlichte Bericht der "Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit" gestoßen, die die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten bei der Umsetzung ihrer Politik für eine "Kreislauflandwirtschaft" beraten soll. Der niederländische Bauernverband (LTO), der Junglandwirteverband (NAJK) und der Verband der niederländischen Schweinehalter (POV) zeigten sich heute vor allem besorgt, dass dem Bericht zufolge Geld aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) national überwiegend für die Umsetzung der Kreislauflandwirtschaft eingesetzt werden soll. Dadurch würden Wettbewerbsverzerrungen entstehen, weil diese Finanzmittel in allen anderen EU-Ländern weiterhin vor allem für die direkte Einkommensstützung eingesetzt würden.

In dieselbe unerwünschte Richtung würden nach Einschätzung der Verbände die von der Beratungsgruppe der Ministerin vorgeschlagenen Abgaben für belastende Emissionen der heimischen Agrarproduktion und von entsprechenden Importerzeugnissen wirken. Fragwürdig sei hier auch die rechtliche und politische Umsetzbarkeit.

Regelrecht erschrocken zeigten sich die agrarischen Interessenvertretungen mit Blick auf das von der Taskforce vorgeschlagene politische Steuerungsmodell, demzufolge der Staat der Branche Normen vorzugeben habe. Um die Frage, wie diese Anforderungen zu erfüllen seien, müssten sich indes die Landwirte kümmern. Den Verbänden zufolge muss es aber vielmehr darum gehen, den großen Umfang der bereits vorliegenden Vorschriften abzubauen.

Kopfschmerzen bereitet den Verbänden außerdem die Empfehlung der Arbeitsgruppe der Ministerin, sich bei der Anpassung von Normen an den oberen 10 % der Betriebe zu orientieren, die die Vorgaben nach "unstrittigen" Kriterien am besten einhielten. Die Verbände befürchten, dass die Haager Regierung durch diesen Ansatz ermutigt werden könnte, die Vorgaben so anzupassen, dass 90 % der Betriebe diese nicht einhalten könnten. Stattdessen gelte es, aus den vielen bereits laufenden Pilotprojekten zur Umsetzung der Kreislauflandwirtschaft zu lernen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors müsse Priorität haben, betonten LTO, NAJK und POV. So formuliere die Arbeitsgruppe richtig: "Du kannst nicht grün handeln, wenn du rote Zahlen schreibst". AgE (09.10.2019)