Klöckner fordert Optimierung der Lebensmittelüberwachung der Länder

Der Skandal um mit Listerien belastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke hat eine Debatte um die Lebensmittelüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte heute in Berlin klar, dass die Verbraucher ein Recht auf sichere Nahrungsmittel hätten. Dazu seien regelmäßige und effektive Kontrollen vor Ort wichtig. Die Kompetenz und Zuständigkeit dafür liege im föderalen System bei den Bundesländern. "Ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden", so Klöckner. Der Bund wolle wissen, wo die Schwachstellen vor Ort lägen. "Die Länder müssen bereit sein, über stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten zu sprechen, um die Lebensmittelkontrolle zu optimieren", forderte die Ministerin.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium will sich laut einer heutigen Mitteilung dafür einsetzen, die Strukturen zur Zusammenarbeit der Behörden bei der Aufklärung eines überregionalen Infektionsgeschehens durch Lebensmittel zu optimieren. "Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", erklärte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. Ihm zufolge ist das Ministerium grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.

Für den Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, legt der aktuelle Wurstskandal erneut die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung offen. "Die Aufklärung dauert zu lang, die Informationen sind dürftig", kritisierte Müller. Eine außerordentliche Verbraucherschutzministerkonferenz (VMK) müsse einberufen werden, um wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und der Reaktion im Krisenfall zu beschließen. Die Verbraucherzentralen fordern unter anderem, dass die Verantwortung für die Überwachung künftig auf Länderebene liegen muss. Eine kommunale Lebensmittelüberwachung sei bei komplexen Lieferketten nicht mehr zeitgemäß. Im Krisenfall müsse der Bund die Koordinierung und Verantwortung übernehmen. Zudem sollten die Behörden Rückrufe sofort selbst durchführen können. Schließlich müssten die Betriebe Lieferketten in einem zentralen, digitalen System abbilden, auf die die amtliche Überwachung Zugriff habe. AgE (14.10.2019)