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Bundestag

Noch Diskussionen um Sonderregelung für Tierhaltungskooperationen

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Die Anhebung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule wird der Bundestag aller Voraussicht nach in dieser Woche beschließen. Die zweite und dritte Beratung der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes steht am späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Parlaments. Danach soll der Satz von gegenwärtig 4,5 % auf 6 % im nächsten Jahr erhöht werden. Die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gilt als sicher. Er ist Bestandteil des umstrittenen "Agrarpakets", auf das sich die Bundesressorts Anfang September verständigt hatten.
Ebenfalls beschließen wird der Bundestag die angekündigte Überführung der Sonderregelung für Tierhaltungskooperationen ins Jahressteuergesetz 2019. Die Vorschriften des § 51a Bewertungsgesetz waren mit der Novelle der Grundsteuer gestrichen worden. Auf Betreiben der Unionsagrarier hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, an dieser Regelung festzuhalten. Dem Vernehmen besteht allerdings noch Diskussionsbedarf. Der vorliegende Änderungsantrag sei nicht wortgleich mit dem bisherigen § 51a, heißt es in der Koalition. Negative steuerliche Auswirkungen auf Tierhaltungskooperationen ab 2025 könnten nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Neuregelung ist Bestandteil des Entwurfs eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", das am Donnerstagnachmittag verabschiedet werden soll.
Der Ernährungsausschuss wird sich am Mittwoch mit diesem Gesetzesvorhaben sowie einer Reihe weiterer Themen beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte der Bundesregierung zum "Agrarpaket", zu ihrer Halbzeitbilanz im Agrar- und Ernährungsbereich, zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichts über Biodiversitätsauflagen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung sowie die Listerienfunde in Produkten der nordhessischen Firma Wilke und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. AgE (04.11.2019)
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