Nitratbelastung

Umwelthilfe klagt gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Ems-Gebiet auf dem Rechtsweg erreichen. Der Umweltverband hat eigenen Angaben zufolge heute beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Klage gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Unterstützt wird die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Grundlage für die Klage bildet nach DUH-Angaben die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und deren Forderung nach einem guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer. In der 58-seitigen Klageschrift wird den zuständigen Länderbehörden Versagen vorgeworfen. Sie hätten es nicht vermocht, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend vor hohen Nitratbelastungen zu schützen.
Zur deren Reduzierung verlangt die Umwelthilfe die Aufstellung eines Nationalen Maßnahmenprogramms für die Flussgebietseinheit Ems. Dort wiesen 21 von 40 Grundwasserkörpern einen schlechten chemischen Zustand auf. Hauptgrund sei die Überdüngung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Nitratgrenzwert "schnellstmöglich in allen Grundwasserkörpern" eingehalten werde.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bezeichnete „eine auf intensive Landwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik“ als "Wurzel allen Übels". "Masse statt Klasse" in der Nutztierhaltung sorge für viele Probleme bei Umwelt, Tieren und Landwirten. Auch die Wasserversorger stünden vor immer größeren Herausforderungen, die Trinkwasserqualität zu erhalten. Das sei die Folge "jahrelangen Versagens der Bundes-, aber auch der Landesregierungen".
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt forderte "einen fairen Umbau der Tierhaltung in Deutschland und einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft". Es gehe darum, "die Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Tierhaltung nicht allein zu lassen". Ziel müssten Lösungen sein, "bei denen gute Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden, sauberes Grund- und Trinkwasser gesichert ist sowie umwelt- und tiergerechte Produkte erzeugt werden". AgE (21.11.2019)
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