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Bundeshaushalt

Bundestag beschließt bislang größten Agraretat

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium verfügt im kommenden Jahr über so viel Geld wie noch nie. Der Bundestag beschloss heute den Agraretat 2020, der mit einem Gesamtvolumen von fast 6,7 Mrd Euro ein Rekordniveau erreicht. Damit sind 400 Mio Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen und 200 Mio Euro mehr als gemäß dem Ansatz im Regierungsentwurf.


Größte Posten im Haushalt sind die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund 4,1 Mrd Euro, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), die erstmals die Marke von 1 Mrd Euro übersteigt, sowie der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation mit 464 Mio Euro.
Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht die erneute Mittelaufstockung die enorme Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich sowie "die große Wertschätzung, die unsere Bauernfamilien verdienen". Dieser Haushalt verschaffe einerseits Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte und stärke andererseits den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft. Es gehe um Zukunftswege für eine ökonomisch tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft.
SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch machte trotz des gemeinsamen Haushaltsbeschusses keinen Hehl aus tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien. Dazu zählten unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit einer Umgestaltung der EU-Agrarförderung sowie das Fehlen langfristiger Konzepte für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und des Ackerbaus in Deutschland.
Kritische Stimmen zum Haushalt kamen von der Opposition. AfD-Berichterstatterin Dr. Birgit Malsack-Winkelmann warf der Koalition falsche Schwerpunktsetzungen etwa in der Ernährungspolitik und fehlende Orientierung hinsichtlich der Bauern vor. Aus Sicht von FDP-Kollegin Ulla Ihnen werden trotz der "gewaltigen Summe" im Haushalt die gegenwärtigen Probleme der Landwirtschaft nicht gelöst. Die Grünen-Abgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast kritisierte das Fehlen von Konzepten für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Voraussetzung dafür sei, gesellschaftliche Forderungen an die Landwirtschaft und bestehende Umweltprobleme ernst zu nehmen. AgE (27.11.2019)
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