Kein Spielraum bei der Düngeverordnung

Der Agrargipfel im Kanzleramt wird von den Teilnehmern weiter positiv bewertet. Zwar habe Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Hinblick auf die Düngeverordnung deutlich zu verstehen gegeben, "dass hier nichts mehr zu verhandeln ist", so der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow. Merkel habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungsvorschläge und neue Konzepte aus der Agrarbranche. "Wir sind somit gefordert, weitere neue und schlüssige Konzepte zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und auch in Bezug auf die gesellschaftliche Akzeptanz zu liefern", betonte der DLG-Präsident. Der technische Fortschritt sei dabei "unser wichtigster Helfer".

Auch für den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, ist nach dem Treffen klar, dass bei der Düngeverordnung nicht mehr viel Gestaltungsspielraum bleibe. Anders sehe es jedoch beim Insektenschutz aus. "Jetzt kommt es darauf an, vor allem das vom Bundeskabinett vorgeschlagene "Aktionsprogramm Insektenschutz" ganz neu zu diskutieren und dabei den kooperativen Naturschutz deutlich zu stärken", erklärte Röring. Insgesamt sei das Gespräch in großer Runde ein "erfolgreicher Start für einen neuen Dialog über strittige Gesetzesvorhaben zur Landwirtschaft".

Aus Sicht vom Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, ist ein "wichtiges Signal", dass die Politik die Bauernproteste ernst nehme, die von der Bewegung "Land schafft Verbindung" erfolgreich ins Leben gerufen worden seien. Die rheinischen Bauern seien offen für eine konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Die Zusage der Kanzlerin, Lösungen mit den Bauern und nicht gegen sie anzugehen, nannte Conzen "ermutigend". AgE (04.12.2019)