Merkel warnt vor unrealistischen Erwartungen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat erneut vor unrealistischen Erwartungen an den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung im Hinblick auf die anstehende Verschärfung der Düngeverordnung gewarnt. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als habe man noch monatelang Zeit für wissenschaftliche Analysen, sagte Merkel im Bundestag. Deutschland sei ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen, um die Einhaltung der Nitratrichtlinie zu gewährleisten. Nachbesserungen könne es allenfalls bei der Abgrenzung der Roten Gebiete und der Festlegung der Messstellen geben.

Die Kanzlerin verwies in der Regierungsbefragung auf drohende Strafzahlungen von mehr als 800 000 Euro pro Tag sowie eine Grundstrafe in Millionenhöhe, sollte Deutschland im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt werden. In intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission seien das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium bemüht, dies zu vermeiden.

Merkel betonte, dass sie gegenüber den Landwirten die Sachlage transparent dargestellt habe. "Wir müssen die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen", stellte die Regierungschefin fest. Das habe sie den Bauern beim Landwirte-Dialog im Kanzleramt auch so gesagt. "Es wäre schön, wenn Sie das auch tun würden", so Merkel an die Adresse von FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker, der sie in der Regierungsbefragung auf die Düngepolitik angesprochen hatte. AgE (19.12.2019)