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CO2-Einstiegspreis

Raiffeisenverband fordert mehr Entlastungen

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Vor deutlichen Mehrkosten für die Agrarwirtschaft durch die höhere CO2-Bepreisung hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gewarnt. "Ein höherer CO2-Einstiegspreis wird insbesondere zahlreichen Raiffeisen-Genossenschaften im Logistiksektor höhere Belastungen bringen", stellte Verbandspräsident Franz-Josef Holzenkamp im Hinblick auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses fest, den CO2-Einstiegspreis bei 25 Euro pro Tonne ab 2021 anstatt bei 10 Euro/t festzusetzen. Der Bundestag hatte gestern bereits dem Vermittlungsergebnis zum Klimapaket zugestimmt; heute Vormittag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss.
Der Raiffeisenverband hält den Zertifikatehandel für ein "kluges Instrument", um den CO2-Ausstoß in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu senken. Zugleich bemängelte der DRV aber erneut, dass eine fehlende europäische Harmonisierung und nur geringe Kompensationen zu Wettbewerbsnachteilen für die genossenschaftliche Agrarwirtschaft in Deutschland führten.
Nach Holzenkamps Einschätzung sind die beschlossenen Entlastungen wie eine geringere Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und eine höhere Pendlerpauschale für die Genossenschaften "definitiv nicht ausreichend". Durch die Einigung auf einen deutlich höheren CO2-Einstiegspreis werde eine europäische Harmonisierung dringender denn je. Perspektivisch müssten zentrale Fragen des Klimaschutzes wie ein CO2-Preis oder der Zertifikatehandel auf internationaler Ebene geregelt werden. Dadurch könnten unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden, was auch der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft zugutekommen würde. AgE (21.12.2019)
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