Klöckner zurückhaltend gegenüber Steuererhöhungen

Zurückhaltend gegenüber Vorschlägen zur Finanzierung einer Weiterentwicklung der Tierhaltung über Steuern hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geäußert. Zwar steht für die CDU-Politikerin fest, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif geben könne und mehr Tierwohl Geld koste. Dieses Geld müsse aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen, erklärte Klöckner heute in Berlin.

Außer Frage steht für die Ministerin indes, dass es für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen Unterstützung für die Bauern geben muss. Benötigt werde ein Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten, wie etwa über das Tierwohlkennzeichen. Über mögliche weitere Instrumente und Wege diskutiere das von ihr eingesetzte "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert.

An dessen Arbeit hat die Ministerin hohe Erwartungen: "Mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen entwickeln wir hier die Ställe der Zukunft, die Ökonomie, Ökologie und ein Mehr an Tierwohl bestmöglich miteinander verbinden sollen." Es sei wichtig, "dass wir diese Debatte gesamtgesellschaftlich führen und zu einem Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für die Nutztiere wert sind."

Erneut setzte sich Klöckner für ihr Konzept eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ein. Das Label mache Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen, für die Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar. Dänemark sei diesen Weg gegangen und habe bereits eine Marktdurchdringung von 20 % erreicht. Das verdeutliche das Potential. Zudem bekräftigte Klöckner ihre Ankündigung, das Baugesetzbuch zu ändern und Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls erheblich zu vereinfachen. Solche Umbauten werde man zudem finanziell fördern. AgE (07.01.2020)